Allgemeine Geschäftsbedingungen

Bedingungen für die Ausführung von Arbeiten an Kraftfahrzeugen, Anhängern, Aggregaten und deren Teilen und für
Kostenvoranschläge
(Kfz-Reparaturbedingungen – Unverbindliche Empfehlung des Zentralverbandes Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
(ZDK))
 
 
Kfz-Reparaturbedingungen 
Stand: 12/2016
I. Auftragserteilung
1.  Im  Auftragsschein  oder  in  einem  Bestäti-
gungsschreiben  sind  die  zu  erbringenden  Lei-
stungen  zu  bezeichnen  und  der  voraussichtliche
oder  verbindliche  Fertigstellungstermin  anzuge-
ben.
2.  Der  Auftraggeber  erhält  eine  Durchschrift  des
Auftragsscheins.
3.  Der  Auftrag  ermächtigt  den  Auftragnehmer,
Unteraufträge zu erteilen und Probefahrten sowie
Überführungsfahrten durchzuführen.
 
4. Übertragungen von Rechten und Pflichten des
Auftraggebers  aus  dem  Auftrag  bedürfen  der
schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers.
 
 
II.  Preisangaben  im  Auftragsschein;  Kosten-
voranschlag
1. Auf Verlangen des Auftraggebers vermerkt der
Auftragnehmer im Auftragsschein auch die Preise,
die  bei  der  Durchführung  des  Auftrags
voraussichtlich zum Ansatz kommen.
Preisangaben  im  Auftragsschein  können  auch
durch  Verweisung  auf  die  in  Frage  kommenden
Positionen der beim Auftragnehmer ausliegenden
Preis- und Arbeitswertkataloge erfolgen.
2.  Wünscht  der  Auftraggeber  eine  verbindliche
Preisangabe,  so  bedarf  es  eines  schriftlichen
Kostenvoranschlages; in diesem sind die Arbeiten
und  Ersatzteile  jeweils  im  Einzelnen  aufzuführen
und  mit  dem  jeweiligen  Preis  zu  versehen.  Der
Auftragnehmer  ist  an  diesen  Kostenvoranschlag
bis  zum  Ablauf  von  3  Wochen  nach  seiner
Abgabe gebunden.
Die  zur  Abgabe  eines  Kostenvoranschlags
erbrachten Leistungen können dem Auftraggeber
berechnet  werden,  wenn  dies  im  Einzelfall
vereinbart ist.
Wird  aufgrund  des  Kostenvoranschlages  ein
Auftrag erteilt, so werden etwaige Kosten für den
Kostenvoranschlag  mit  der  Auftragsrechnung
verrechnet  und  der  Gesamtpreis  darf  bei  der
Berechnung des Auftrags nur mit Zustimmung des
Auftraggebers überschritten werden.
3.  Wenn  im  Auftragsschein  Preisangaben  ent-
halten sind, muss ebenso wie beim Kostenvoran-
schlag die Umsatzsteuer angegeben werden.
 
 
III. Fertigstellung
1.  Der  Auftragnehmer  ist  verpflichtet,  einen
schriftlich  als  verbindlich  bezeichneten  Fertigstel-
lungstermin  einzuhalten.  Ändert  oder  erweitert
sich  der  Arbeitsumfang  gegenüber  dem
ursprünglichen  Auftrag,  und  tritt  dadurch  eine
Verzögerung  ein,  dann  hat  der  Auftragnehmer
unverzüglich  unter  Angabe  der  Gründe  einen
neuen Fertigstellungstermin zu nennen. 
2.  Hält  der  Auftragnehmer  bei  Aufträgen,  welche
die  Instandsetzung  eines  Kraftfahrzeuges  zum
Gegenstand  haben,  einen  schriftlich  verbindlich
zugesagten  Fertigstellungstermin  länger  als  24
Stunden schuldhaft nicht ein, so hat  der Auftrag-
nehmer  nach  seiner  Wahl  dem  Auftraggeber  ein
möglichst gleichwertiges Ersatzfahrzeug nach den
jeweils  hierfür  gültigen  Bedingungen  des
Auftragnehmers  kostenlos  zur  Verfügung  zu
stellen oder 80% der Kosten für eine tatsächliche
Inanspruchnahme  eines  möglichst  gleichwertigen
Mietfahrzeuges zu erstatten. Der Auftraggeber hat
das Ersatz- oder Mietfahrzeug nach Meldung der
Fertigstellung  des  Auftragsgegenstandes
unverzüglich  zurückzugeben;  weitergehender
Verzugsschadensersatz  ist  ausgeschlossen.  Der
Auftragnehmer  ist  auch  für  die  während  des
Verzugs  durch  Zufall  eintretende  Unmöglichkeit
der Leistung verantwortlich, es sei denn, dass der
Schaden  auch  bei  rechtzeitiger  Leistung
eingetreten wäre.
Bei  gewerblich  genutzten  Fahrzeugen  kann  der
Auftragnehmer  statt  der  Zurverfügungstellung
eines  Ersatzfahrzeugs  oder  der  Übernahme  von
Mietwagenkosten  den  durch  die  verzögerte
Fertigstellung  entstandenen  Verdienstausfall
ersetzen.
3. Die Haftungsausschlüsse in Ziffer 2 gelten nicht
für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder
vorsätzlichen  Verletzung  von  Pflichten  des
Auftragnehmers,  seines  gesetzlichen  Vertreters
oder seines Erfüllungsgehilfen beruhen sowie bei
Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
4.  Wenn  der  Auftragnehmer  den  Fertigstellungs-
termin  infolge  höherer  Gewalt  oder  Betriebsstö-
rungen ohne eigenes Verschulden nicht einhalten
kann,  besteht  auf  Grund  hierdurch  bedingter
Verzögerungen  keine  Verpflichtung  zum  Scha-
densersatz, insbesondere auch nicht zur Stellung
eines  Ersatzfahrzeuges  oder  zur  Erstattung  von
Kosten  für  die  tatsächliche  Inanspruchnahme
eines  Mietfahrzeuges.  Der  Auftragnehmer  ist
jedoch  verpflichtet,  den  Auftraggeber  über  die
Verzögerungen  zu  unterrichten,  soweit  dies
möglich und zumutbar ist.
   
 
IV. Abnahme
1. Die Abnahme des Auftragsgegenstandes durch
den  Auftraggeber  erfolgt  im  Betrieb  des
Auftragnehmers, soweit nichts anderes vereinbart
ist.
2.  Der  Auftraggeber  ist  verpflichtet,  den
Auftragsgegenstand  innerhalb  von  1  Woche  ab
Zugang der Fertigstellungsanzeige und Aushändi-
gung  oder  Übersendung  der  Rechnung  abzuho-
len.  Im  Falle  der  Nichtabnahme  kann  der
Auftragnehmer  von  seinen  gesetzlichen  Rechten
Gebrauch machen.
Bei  Reparaturarbeiten,  die  innerhalb  eines
Arbeitstages ausgeführt werden, verkürzt sich die
Frist auf 2 Arbeitstage.
3.  Bei  Abnahmeverzug  kann  der  Auftragnehmer
die ortsübliche Aufbewahrungsgebühr berechnen.
Der  Auftragsgegenstand  kann  nach  Ermessen
des Auftragnehmers auch anderweitig aufbewahrt
werden. Kosten und Gefahren der Aufbewahrung
gehen zu Lasten des Auftraggebers.
 
 
V. Berechnung des Auftrages
1. In der Rechnung sind Preise oder Preisfaktoren
für  jede  technisch  in  sich  abgeschlossene
Arbeitsleistung  sowie  für  verwendete  Ersatzteile
und Materialien jeweils gesondert auszuweisen.
Wünscht  der  Auftraggeber  Abholung  oder  Zu-
stellung  des  Auftragsgegenstandes,  erfolgen
diese  auf  seine  Rechnung  und  Gefahr.  Die  Haf-
tung bei Verschulden bleibt unberührt.
2. Wird  der  Auftrag  aufgrund  eines  verbindlichen
Kostenvoranschlages  ausgeführt,  so  genügt  eine
Bezugnahme  auf  den  Kostenvoranschlag,  wobei
lediglich  zusätzliche  Arbeiten  besonders
aufzuführen sind.
3.  Die  Berechnung  des  Tauschpreises  im
Tauschverfahren  setzt  voraus,  dass  das  ausge-
baute  Aggregat  oder  Teil  dem  Lieferumfang  des
Ersatzaggregats oder -teils entspricht und dass es
keinen  Schaden  aufweist,  der  die  Wieder-
aufbereitung unmöglich macht.
4.  Die  Umsatzsteuer  geht  zu  Lasten  des  Auf-
traggebers.
5. Eine etwaige Berichtigung der Rechnung muss
seitens  des  Auftragnehmers,  ebenso  wie  eine
Beanstandung  seitens  des  Auftraggebers, 
spätestens 6 Wochen nach Zugang der Rechnung
erfolgen.
 
 
Vl. Zahlung
1.  Der  Rechnungsbetrag  und  Preise  für
Nebenleistungen  sind  bei  Abnahme  des
Auftragsgegenstandes  und  Aushändigung  oder
Übersendung  der  Rechnung  zur  Zahlung  in  bar
fällig, spätestens jedoch innerhalb 1 Woche nach
Meldung  der  Fertigstellung  und  Aushändigung
oder Übersendung der Rechnung.
 
2.  Gegen  Ansprüche  des  Auftragnehmers  kann
der Auftraggeber nur dann aufrechnen, wenn die
Gegenforderung  des  Auftraggebers  unbestritten
ist  oder  ein  rechtskräftiger  Titel  vorliegt.  Hiervon
ausgenommen  sind  Gegenforderungen  des
Auftraggebers  aus  demselben  Auftrag.  Ein
Zurückbehaltungsrecht  kann  er  nur  geltend
machen,  soweit  es  auf  Ansprüchen  aus
demselben Vertragsverhältnis beruht.
 
Der  Auftragnehmer  ist  berechtigt,  bei  Auf-
tragserteilung  eine  angemessene  Vorauszahlung
zu verlangen.
 
 
Vll. Erweitertes Pfandrecht
Dem  Auftragnehmer  steht  wegen  seiner  Forde-
rung aus dem Auftrag ein vertragliches Pfandrecht
an  den  aufgrund  des  Auftrages  in  seinen  Besitz
gelangten Gegenständen zu.
Das  vertragliche  Pfandrecht  kann  auch  wegen
Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten,
Ersatzteillieferungen  und  sonstigen  Leistungen
geltend  gemacht  werden,  soweit  sie  mit  dem
Auftragsgegenstand  in  Zusammenhang  stehen.
Für  sonstige  Ansprüche  aus  der
Geschäftsverbindung  gilt  das  vertragliche  Pfand-
recht nur, soweit diese unbestritten sind oder ein
rechtskräftiger  Titel  vorliegt  und  der  Auftragsge-
genstand dem Auftraggeber gehört.
 
 
Vlll. Haftung für Sachmängel
1.  Ansprüche  des  Auftraggebers  wegen
Sachmängeln  verjähren  in  einem  Jahr  ab
Abnahme  des  Auftragsgegenstandes.  Nimmt  der
Auftraggeber  den  Auftragsgegenstand  trotz
Kenntnis  eines  Mangels  ab,  stehen  ihm
Sachmängelansprüche nur zu, wenn er sich diese
bei Abnahme vorbehält.
 
2.  Ist  Gegenstand  des  Auftrags  die  Lieferung
herzustellender oder zu erzeugender beweglicher
Sachen  und  ist  der  Auftraggeber  eine  juristische
Person  des  öffentlichen  Rechts,  ein  öffentlich-
rechtliches  Sondervermögen  oder  ein
Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in
Ausübung  seiner  gewerblichen  oder
selbständigen  beruflichen  Tätigkeit  handelt,
verjähren  Ansprüche  des  Auftraggebers  wegen
Sachmängeln  in  einem  Jahr  ab  Ablieferung.  Für
andere  Auftraggeber  (Verbraucher)  gelten  in
diesem Fall die gesetzlichen Bestimmungen. 
   
 
3. Die Verjährungsverkürzungen in Ziffer 1, Satz 1
und Ziffer 2, Satz 1 gelten nicht für Schäden, die
auf  einer  grob  fahrlässigen  oder  vorsätzlichen
Verletzung  von  Pflichten  des  Auftragnehmers,
seines  gesetzlichen  Vertreters  oder  seines
Erfüllungsgehilfen  beruhen  sowie  bei  Verletzung
von Leben, Körper oder Gesundheit.
 
4. Hat  der Auftragnehmer nach den gesetzlichen
Bestimmungen für einen Schaden aufzukommen,
der  leicht  fahrlässig  verursacht  wurde,  so  haftet
der Auftragnehmer beschränkt:
Die  Haftung  besteht  nur  bei  Verletzung
vertragswesentlicher  Pflichten,  etwa  solcher,  die
der  Auftrag  dem  Auftragnehmer  nach  seinem
Inhalt  und  Zweck  gerade  auferlegen  will  oder
deren  Erfüllung  die  ordnungsgemäße
Durchführung  des  Auftrags  überhaupt  erst
ermöglicht  und  auf  deren  Einhaltung  der
Auftraggeber  regelmäßig  vertraut  und  vertrauen
darf.  Diese  Haftung  ist  auf  den  bei
Vertragsabschluss  vorhersehbaren  typischen
Schaden begrenzt. 
 
Ausgeschlossen  ist  die  persönliche  Haftung  der
gesetzlichen  Vertreter,  Erfüllungsgehilfen  und
Betriebsangehörigen des Auftragnehmers für von
ihnen  durch  leichte  Fahrlässigkeit  verursachte
Schäden.  
 
Für  die  vorgenannte  Haftungsbeschränkung  und
den vorgenannten Haftungsausschluss gilt Ziffer 3
dieses Abschnitts entsprechend.
 
5.  Unabhängig  von  einem  Verschulden  des
Auftragnehmers  bleibt  eine  etwaige  Haftung  des
Auftragnehmers bei arglistigem Verschweigen des
Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder
eines  Beschaffungsrisikos  und  nach  dem
Produkthaftungsgesetz unberührt.
 
6.  Soll  eine  Mängelbeseitigung  durchgeführt
werden, gilt folgendes:
 
a)  Ansprüche  wegen  Sachmängeln  hat  der
Auftraggeber  beim  Auftragnehmer  geltend  zu
machen;  bei  mündlichen  Anzeigen  händigt  der
Auftragnehmer dem Auftraggeber eine schriftliche
Bestätigung über den Eingang der Anzeige aus.
 
b)  Wird  der  Auftragsgegenstand  wegen  eines
Sachmangels  betriebsunfähig,  kann  sich  der
Auftraggeber  mit  vorheriger  Zustimmung  des
Auftragnehmers  an  einen  anderen    Kfz-
Meisterbetrieb  wenden.  In  diesem  Fall  hat  der
Auftraggeber in den Auftragsschein aufnehmen zu
lassen,  dass  es  sich  um  die  Durchführung  einer
Mängelbeseitigung  des  Auftragnehmers  handelt
und dass diesem ausgebaute Teile während einer
angemessenen  Frist  zur  Verfügung  zu  halten
sind.  Der  Auftragnehmer  ist  zur  Erstattung  der
dem  Auftraggeber  nachweislich  entstandenen
Reparaturkosten verpflichtet.
c)  Im  Falle  der  Nachbesserung  kann  der
Auftraggeber  für  die  zur  Mängelbeseitigung
eingebauten  Teile  bis  zum  Ablauf  der
Verjährungsfrist  des  Auftraggegenstandes
Sachmängelansprüche  aufgrund  des  Auftrags
geltend machen.
Ersetzte  Teile  werden  Eigentum  des
Auftragnehmers.
 
 
IX. Haftung für sonstige Schäden
1.  Die  Haftung  für  den  Verlust  von  Geld  und
Wertsachen jeglicher Art, die nicht ausdrücklich in
Verwahrung genommen sind, ist ausgeschlossen.
 
2.  Sonstige  Ansprüche  des  Auftraggebers,  die
nicht  in  Abschnitt  VIII.  „Haftung  für  Sachmängel“
geregelt  sind,  verjähren  in  der  regelmäßigen
Verjährungsfrist.
 
3.  Für  Schadensersatzansprüche  gegen  den
Auftragnehmer  gelten  die  Regelungen  in
Abschnitt VIII. „Haftung für Sachmängel“, Ziffer 4
und 5 entsprechend.
 
 
X. Eigentumsvorbehalt
Soweit  eingebaute  Zubehör-,  Ersatzteile  und
Aggregate  nicht  wesentliche  Bestandteile  des
Auftragsgegenstandes geworden sind, behält sich
der  Auftragnehmer  das  Eigentum  daran  bis  zur
vollständigen unanfechtbaren Bezahlung vor.
 
 
Xl. Gerichtsstand
Für  sämtliche  gegenwärtigen  und  zukünftigen
Ansprüche  aus  der  Geschäftsverbindung  mit
Kaufleuten  einschließlich  Wechsel-  und
Scheckforderungen  ist  ausschließlicher  Ge-
richtsstand  der  Sitz  des  Auftragnehmers.  Der
gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Auftraggeber
keinen  allgemeinen  Gerichtsstand  im  Inland  hat,
nach  Vertragsabschluss  seinen  Wohnsitz  oder
gewöhnlichen  Aufenthaltsort  aus  dem  Inland
verlegt  oder  sein  Wohnsitz  oder  gewöhnlicher
Aufenthaltsort  zum  Zeitpunkt  der  Klageerhebung
nicht bekannt ist.
 
XII. Außergerichtliche Streitbeilegung
1. Kfz-Schiedsstellen
a) Ist der Betrieb Mitglied der örtlich zuständigen
Innung  des  Kraftfahrzeughandwerks  kann  der
Auftraggeber  bei  Streitigkeiten  aus  diesem   
 
Auftrag  (mit  Ausnahme  von  Nutzfahrzeugen  mit
einem Gesamtgewicht von mehr als 3,5 t) oder  -
mit  dessen  Einverständnis  -  der  Auftragnehmer
die  für  den  Auftragnehmer  zuständige  Kfz-
Schiedsstelle  anrufen.  Die  Anrufung  muss
unverzüglich  nach  Kenntnis  des  Streitpunktes
durch  Einreichung  eines  Schriftsatzes
(Anrufungsschrift) bei der Schiedsstelle erfolgen.
b)  Durch  die  Entscheidung  der  Kfz-Schiedsstelle
wird der Rechtsweg nicht ausgeschlossen.
c) Durch die Anrufung der Kfz-Schiedsstelle ist die
Verjährung  für  die  Dauer  des  Verfahrens  ge-
hemmt.
d) Das Verfahren vor der Kfz-Schiedsstelle richtet
sich  nach  deren  Geschäfts-  und
Verfahrensordnung,  die  den  Parteien  auf
Verlangen  von  der  Kfz-Schiedsstelle
ausgehändigt wird.
e)  Die  Anrufung  der  Kfz-Schiedsstelle  ist  ausge-
schlossen,  wenn  bereits  der  Rechtsweg  be-
schritten  ist. Wird  der  Rechtsweg  während  eines
Schiedsstellenverfahrens  beschritten,  stellt  die
Kfz-Schiedsstelle ihre Tätigkeit ein.
f) Für die Inanspruchnahme der Kfz-Schiedsstelle
werden Kosten nicht erhoben.
 
2. Hinweis gemäß § 36
Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) 
 
Der  Auftragnehmer  wird  nicht  an  einem
Streitbeilegungsverfahren  vor  einer
Verbraucherschlichtungsstelle  im  Sinne  des
VSBG  teilnehmen  und  ist  hierzu  auch  nicht
verpflichtet.